Mittwoch, 17. Mai 2017

Blockverbot durch NetzDG?

Ich bin kein Rechtsanwalt. Daher stellt folgender Text kein Gutachten o.ä. dar. Im Gegenteil, ich würde mir stattdessen wünschen, möglichst viele fundierte Antworten und Meinungen von Experten und gut informierten Menschen zu meinen Überlegungen zu erfahren.

Es geht um den Gesetzentwurf vom 16.5.2017 (BT-Drucks. 18/12356) zum sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Nach dem Studium bin ich mir ziemlich sicher, dass das kommende Gesetz in vielerlei Hinsicht höchstproblematisch ist. Aber das ist auch schon weitreichend kommentiert worden. Mir geht es um einen Teilaspekt, zu dem ich noch nichts gelesen habe. Falls auf diese Thematik bereits doch eingegangen wurde, wäre ich für einen entsprechenden Hinweis dankbar.
Mir geht es um das "Blocken".

Wer kennt es nicht? Wer sich schon mal auf eine hartnäckige Diskussion auf Facebook oder Twitter eingelassen hat, ist mit ziemlicher Sicherheit auch schon einmal von einem seiner Kombattanten geblockt worden.  Oder man hat selbst jemanden geblockt, sei es weil man denjenigen doof findet, keinen Bock auf Beleidigungen hat, nicht will, dass derjenige etwas von einem sieht, usw.
Ein Block hat natürlich zur Folge, dass nicht nur der Blocker nichts von einem sieht, sondern umgekehrt der geblockte auch nichts mehr von seinem Blocker sieht. Und genau da sehe ich das Problem bzw. stelle ich mir folgende Frage:
Führt die Pflicht zur Einführung eines wirksamen und transparenten Verfahrens nach § 3 NetzDG-E dazu, dass die betroffenen Anbieter das Blocken nicht mehr zulassen dürfen? Meines Erachtens müsste dem so sein.

Beispiel:

Twitter Nutzer S zankt sich mit Twitternutzerin L. Es wird hitzig, irgendwann blockt L S. Von nun an kann S keine Beiträge mehr von L sehen. Ausnahme: Er hat evtl. einen Zweitaccount oder benutzt einen anderen, nicht so vorgesehehen Workaround. Nehmen wir an, L postet nach der Blockierung einen Beitrag, in dem sie wahrheitswidrig S verleumdet, beleidigt, etc., mithin also einen strafbaren Beitrag verfasst. S ist aufgrund der Blockierung nicht in der Lage, den Beitrag zu sehen, obwohl eine strafbare Handlung gegen ihn vorgenommen wurde, die z.B. negative Auswirkungen auf seine arbeit/Privatleben haben könnte. Da er den Beitrag jedoch nicht sehen kann, ist er auch nicht dazu in der Lage, eine Beschwerde gegen den Anbieter, in diesem Fall Twitter, einzureichen.

Aus meiner SIcht macht eine Verpflichtung zur Beschwerdemöglichkeit nur dann Sinn, wenn dem betroffenen Nutzer möglich ist, alle ihn betreffenden rechtswidrigen Inhalte jederzeit einzusehen im Rahmen der vorgesehenen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes. Dies kann doch nur funktionieren, wenn es entweder keine Möglichkeit zum Blocken mehr gibt, oder alternativ das Blocken nur noch in der Form zulässig ist, dass der Blocker die Beiträge des geblockten nicht mehr sehen kann/muss, der Geblockte aber alle Beiträge des Blockers sehen kann.

Habe ich da in irgendeiner Art einen Denkfehler oder wird es tatsächlich darauf hinauslaufen (mal unabhängig davon, dass das BVerfG m.M.n. das Ding sowieso kassieren wird)?

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