Angie und ihr Telefon

Aus der Rubrik: Wenn ich selber betroffen bin, geht es mir nicht mehr am Arsch vorbei!

Fotos: Tim Reckmann, Martin Berk / pixelio.de

                              

Angela Merkel, Interview mit der Zeit, 11.07.2013

Die Zeit: Frau Bundeskanzlerin, Helmut Kohl ließ sich angeblich von seinem Fahrer in eine Telefonzelle bringen, wenn er ungestört telefonieren wollte. Wohin gehen Sie, wenn Sie sicher sein wollen, dass niemand mithört? 

Angela Merkel: Ich vertraue darauf, dass unsere Fachleute in der Lage sind, die Sicherheit dieser Räume zu gewährleisten. 

Zeit: Sie sind sicher, dass Sie nicht abgehört werden?

Merkel: Ich habe, wie gesagt, Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Behörden. Aber ich weiß natürlich nicht, was womöglich in Ihrem Handy versteckt ist.

Zeit: Keine Sorge, wir haben unsere Geräte gerade im Vorzimmer abgegeben. Sie haben nach Ihrem letzten Telefonat mit Präsident Obama gesagt, viele Fragen seien offen. Welche denn?

Merkel: Wenn Sie Ihre Handys tatsächlich einfach in meinem Vorzimmer gelassen haben, dann nützt das beim Thema Abhörbarkeit so noch gar nichts. Mich interessieren ansonsten die Fragen, ob zum Beispiel EU-Einrichtungen oder Botschaften abgehört wurden und werden und ob und in welchem Umfang Amerika die deutsche Telekommunikation kontrolliert oder nicht. Wir klären jetzt im Gespräch unter Verbündeten, was von der aktuellen Berichterstattung zutrifft und was nicht.

Bundesregierung, Pressemitteilung 23.10.2013:

Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.
Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

Ähm, Frau Merkel .. Heißt das jetzt, dass Sie Ihre Sicherheitsfachleute rausschmeißen?
Vertrauen Sie immer noch den Behörden? Nach den Aussagen in Ihrem Interview scheint das nunmehr unmöglich, wie sollen dann wir Bürger darauf vertrauen, dass unsere Behörden uns vor Überwachung schützen?
Und: warum haben Sie also seit dem 11.07.2013 nicht das Gespräch mit den "Verbündeten" gesucht? Oder fand dasd Gespräch statt und Sie wurden dreist angelogen? So wie wir Bürger von Ihnen.
Vielleicht hätten Sie, liebe Chefin, einfach in Ihr Handy sprechen sollen, dass Sie nicht aggehört werden möchten ...

Ronald Pofalla (Knecht, Politclown von Angela Merkel), Pressestatement 12.08.2013:
"Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Ich zitiere aus einem NSA-Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington übermittelt worden ist: „"Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.“"
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"Ich betone noch einmal: Selbstverständlich halten sich auch unsere Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Mit anderen Worten: Der amerikanische, der britische und die deutschen Nachrichtendienste bestätigen, dass sie in Deutschland geltendes Recht eingehalten haben."
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"Was es gibt, ist eine Zusammenarbeit und eine Auswertung von Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die unserer Sicherheit dienen und die unsere Sicherheit betreffen."

"Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen. BND-Präsident Schindler hat dazu bereits am vergangenen Freitag den Chef der NSA, General Alexander, angeschrieben. Ich will dieses Angebot der Amerikaner aus meiner Sicht auch an einer Stelle interpretieren. Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen wird."

Hey, Pofalla: Na, das No-Spy abkommen schon unterschrieben? Da habt ihr ja ein tolles Angenot von den sich an Recht und Gesetz haltenden Amerikanern bekommen. Da bleibt Dir wohl nichts anderes übrig, als die Unterschrift unter das Abkommen zu verweigern oder es aufzukündigen!

Notiz an die Chefin: Bitte das Sicherheitsfachpersonal UND Herrn Pofalla rausschmeißen!